Geld reicht nicht

SCHULD UND SCHULDEN

Geld reicht nicht

Europa muss Solidarität mit den Griechen zeigen.

Aber auch mit den Flüchtlingen. VON HELMUT SCHMIDT

In der Griechenland-Krise zeichnet sich ein Kompromiss ab. Gelöst ist damit aber wenig. Am Ende dieser Woche wird nichts stehen, was sich längerfristig auswirken wird.

Die Sache ist ziemlich verfahren. Heute vor fünf Jahren, als die Probleme mit Griechenland begannen, war Europa in einem deutlich besseren Zustand. Im Jahr 2010 hatten wir noch keine Ukraine-Krise, keine Krim-Krise, keine Sanktionen gegen Russland, wir hatten Isis und Libyen noch nicht. Und wir waren uns nicht darüber im Klaren, dass die Vereinbarungen von Maastricht absolut unzureichend waren.

Wenn man eine gemeinsame Währung schafft, dann muss man auch eine gemeinsame Finanzpolitik, Steuerpolitik und Haushaltspolitik betreiben. Das ist das Mindeste. Ob die jetzige Garnitur der Politiker den Mut und den erforderlichen Sachverstand hat, bezweifle ich. Ich sehe keine Personen, die die notwendigen Reformen zustande bringen würden.

Was wir in der gegenwärtigen Situation am dringendsten brauchen, ist ein europäisches Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe. Ein Investitionsprogramm, das, in seiner Größenordnung auf die heutige Zeit übertragen, dem damaligen Marshallplan entspricht. Deutschland müsste den wesentlichen Teil dieses Investitionsprogramms finanzieren. England müsste auch einen Teil mitfinanzieren, ebenso Frankreich und hoffentlich die Skandinavier.

Aber Geld allein reicht nicht. Es kommt auf die Sachinvestitionen an. Es kommt darauf an, dass eine Brücke wirklich angefangen, eine Autobahn wirklich gebaut wird! Geld zur Verfügung zu stellen reicht allein überhaupt nicht. Der Wille zu bauen muss da sein.

Und wir müssen begreifen, dass ein Teil der griechischen Schulden gestrichen werden muss. Dieses Geld wird niemals zurückfließen. Das muss uns bewusst sein, auch wenn es uns sehr schwerfällt. Es ist psychologisch undenkbar, einen europäischen Marshallplan ins Leben zu rufen und gleichzeitig alle diese fantastischen Schulden Griechenlands nicht anzutasten, die allein auf dem Papier stehen und die nie zurückgezahlt werden können. Etwas anderes zu behaupten ist Unfug.

Die Bundeskanzlerin ist mit der deutschen Führungsrolle in dieser Krise sehr vorsichtig umgegangen. Zu Recht. Denn der Versuch, Europa  aus der Mitte und aus einer Hand heraus zu regieren, ist das letzte Mal unter Karl dem Großen geglückt. Das war im Jahr 800 nach Christi Geburt. Das zweite Mal, unter Napoleon 1812, ist dieser Versuch missglückt. Das dritte Mal, unter Adolf Nazi, ist er innerhalb weniger Jahre schrecklich schiefgegangen.

Nun soll Merkel führen. Aber sie will nicht führen. Und ich verstehe sie gut. Denn in dem Augenblick, in dem sie Führung ausüben und beanspruchen würde, würden alle anderen Regierungen in Europa erst die Nase rümpfen, dann würden sie beginnen zu schimpfen, und schließlich würden sie zu Gegnern Deutschlands werden.

Die Deutschen haben noch für viele Generationen Auschwitz im Gepäck. Im Bewusstsein aller anderen wird es noch lange eine große Rolle spielen, dass wir sechs Millionen Menschen fabrikmäßig umgebracht haben. In dem Augenblick, wo wir Führung ausüben, erinnern sich alle wieder daran. Angela Merkel hat mich deswegen mit ihrer Vorsicht beeindruckt.

An unserer Seite brauchen wir Deutschen die Franzosen, und wir brauchen die Polen. Und die Polen können wir nicht kriegen ohne die Russen. Deswegen ist das Problem Griechenland nicht größer als das Problem der Ukraine und das Problem der Tausende, die jede Woche über das Meer zu uns kommen – unerwünschte Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wo wir sie lassen sollen. Ihr Schicksal ist mindestens ein so großes Problem wie Griechenland. Wir müssen uns den akuten Problemen unseres Kontinents als Europäer solidarisch stellen.

aus: Die Zeit, 25. Juni 2015, No. 26
Online: http://www.onleihe.de/static/content/zeit_de/20150625/DZ_26_15/vDZ_26_15.pdf